Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von BatteryReturn durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucheranfragen sind ausgeschlossen.
1. Geltungsbereich
BatteryReturn ist ein B2B-Angebot für Unternehmen, die gebrauchte, alte oder defekte originale iPhone-Batterien zur Prüfung anmelden.
Abweichende Bedingungen des Einsenders gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2. Anfrage und Vorprüfung
Die Übermittlung des Formulars stellt noch kein Angebot auf Ankauf, keine Abnahmezusage und keine Freigabe zum Versand dar.
BatteryReturn darf ergänzende Angaben zu Menge, Herkunft, Modellzuordnung, Zustand, Verpackung und Sicherheitslage verlangen.
3. Versandfreigabe und Sicherheit
Batterien dürfen nur nach ausdrücklicher Freigabe und unter Beachtung der mitgeteilten Hinweise versendet oder übergeben werden.
Aufgeblähte, ausgelaufene, thermisch beschädigte oder sonst sicherheitskritische Batterien sind vorab gesondert offenzulegen und bedürfen einer Einzelentscheidung.
4. Sichtung und Eignungsentscheidung
Nach der Sichtung entscheidet BatteryReturn oder ein benannter Abwicklungspartner, ob und in welchem Umfang eine weitere Bearbeitung, Übernahme oder Verwertung in Betracht kommt.
Öffentliche Beschreibungen des Prozesses begründen keine Pflicht zur Annahme bestimmter Mengen oder Zustände.
5. Möglicher Einkaufsvorteil
Ein möglicher Einkaufsvorteil entsteht nur für ausdrücklich freigegebene Fälle nach technischer und kaufmännischer Prüfung.
Das individuelle Angebot kann entweder 20 % Rabatt auf die darin konkret benannten Produkte oder alternativ 1 € Einkaufsvorteil je im Angebot freigegebener Batterie vorsehen.
Vorteilsart, Produktumfang, Gültigkeit und Anrechnung ergeben sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot. Allein aufgrund einer Anfrage oder Zusendung entstehen weder ein Anspruch noch eine Auszahlungspflicht.
6. Mitwirkungspflichten des Einsenders
Der Einsender sichert zu, dass die gemachten Angaben zutreffend sind und die Batterien aus nachvollziehbaren gewerblichen Prozessen stammen.
Er trägt die Verantwortung für zutreffende Deklaration, sichere Zwischenlagerung bis zur Freigabe und die Einhaltung anwendbarer Transportvorschriften auf seiner Seite.
7. Haftung
BatteryReturn haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8. Vertraulichkeit und Kommunikation
Unternehmens- und Prozessinformationen, die im Rahmen der Anfrage ausgetauscht werden, sind vertraulich zu behandeln, soweit sie nicht offenkundig oder gesetzlich offenzulegen sind.
Rechtlich erhebliche Erklärungen bedürfen der Textform oder einer nachvollziehbaren elektronischen Dokumentation.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Einsender Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Betreibers, soweit gesetzlich zulässig.